Kolumne: Eine Quote für den Bundestag

von Raul Krauthausen

Dass im Bundestag Politik für Menschen mit Behinderung gemacht wird, behauptet kaum jemand. Eine Politik über uns findet hingegen sicherlich statt – aber ansonsten werden wir an den Rand gedrängt, wie andere Gruppen unserer Gesellschaft auch.

Ich bin mir sicher, dies liegt mitunter daran, dass nur wenige behinderte Abgeordnete im Parlament sind. Zwar gibt es Behindertenbeauftragte, und schöne Gedenktage. Aber echte Interessenvertretung kaum. Dies sollte sich schleunigst ändern.

Überhaupt sollten die Parlamente in Deutschland diverser werden. In ihnen sind, im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung, auch zu wenige Frauen, zu wenige Menschen mit einer Einwanderungsbiografie in der Familie, zu wenige Alleinerziehende, zu wenige Landbewohner und zu wenige Leute mit einem Hauptschulabschluss. Es gibt auch zu wenige sehr alte und sehr junge Abgeordnete, und bei den vertretenen Berufen finden sich vor allem Juristen und Lehrer wieder.

Immerhin steht im Grundgesetz, Artikel 38: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind … Vertreter des ganzen Volkes …« Also: Dann sollen auch alle sich im Plenarsaal gespiegelt sehen, oder? Schließlich fällt auf, dass Politiker, ob sie wollen oder nicht, oft Sorgen um die eigene Klientel umtreiben: Die Belange von Jugendlichen zum Beispiel werden weniger ernst genommen, weil sie noch nicht wählen dürfen. Und die Belange von behinderten Menschen werden nicht von einer parlamentarischen Gruppe aus behinderten Abgeordneten gepusht, weil es sie nicht gibt.

Klar, politische Entscheidungen fallen meist entlang der Linien, die in Parteien diskutiert und beschlossen worden sind. Aber die Interessen von Gruppen wie uns Menschen mit Behinderung sind von Belang für die gesamte Gesellschaft. Und jeder Abgeordnete trifft seine Entscheidungen auch vor seinem persönlichen Hintergrund. Es nutzt also nichts anderes als: Wir müssen rein, in die Institutionen. Sowas klingt nach Achtundsechzig, hatte damals Relevanz und hat es heute auch noch. Generell ist mangelnde Diversität eines Parlamentes nicht gut, sie stärkt nur die Politikverdrossenheit.

Daher schlage ich eine Quote vor. Parteien sollten auf ihren Listen Kandidaten berücksichtigen, die bisher in den Parlamenten unterrepräsentiert sind – dazu gehören wir behinderte Wähler. Man könnte auch einen gewissen Anteil von Parlamentssitzen, etwa drei bis fünf Prozent, einfach aus der Bevölkerung per Los bestimmen; Möglichkeiten zur Veränderung gibt es viele. Doch bisher verwaltet die Politik ihren Stillstand gegenüber marginalisierten Gruppen. Dies sollte sich schleunigst ändern.