Faire Entlohnung ist ein Kernpunkt: Eine EU-Parlamentarierin kämpft für Teilhabe in Europa

von Gabriele Wittmann

Illustrationen: Margarethe Quaas

Katrin Langensiepen ist die einzige Frau mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Als Sozialpolitische Sprecherin der Grünen/ EFA setzt sie sich seit 2019 für ein soziales Europa ein, mit Fokus auf die Themen Wohnen, Grundsicherung und Inklusion. Wir fragten sie: Wie ist Ihre Erfahrung nach anderthalb Jahren, ist das Parlament aufgeschlossen für das Thema Inklusion?

Katrin Langensiepen: Mit den Liberalen, Sozialdemokraten, Konservativen, mit allen außer den Nationalisten und Rechtsextremen läuft der Austausch sehr gut. In Detailfragen gibt es Unterschiede, aber der Gedanke von Partizipation auf Augenhöhe wird erfreulicherweise geteilt. Ich bin optimistisch, dass wir noch im Frühjahr gemeinsam meinen Bericht zur Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt abstimmen werden. Er enthält zahlreiche Forderungen an die Kommission.

Was wird da drinstehen?

Wir wollen Vielfalt. Und das wollen wir auch auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir beispielsweise Unternehmen unterstützen, die Menschen mit Behinderungen einstellen.

Sie fordern unter anderem die Durchsetzung einer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Was hätten Menschen mit Behinderungen davon?

Es geht um einen flächendeckenden Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen, also auch über den Arbeitsbereich hinaus. Diskriminierungsprobleme kann man nicht auf einen Bereich beschränken, sie sind oft miteinander verbunden. Inklusion auf dem Arbeitsmarkt hat beispielsweise direkt mit den Punkten Bildung und Barrierefreiheit zu tun. Diese Richtlinie würde einen rechtlichen Rahmen schaffen, um Diskriminierungsfälle anzuklagen. Gerade jetzt in Pandemiezeiten, wo einigen Menschen mit Behinderung wichtige Dienste verwehrt bleiben, wäre dies von ungeheurer Wichtigkeit.

Seit zehn Jahren wird dieser Vorschlag vom EU-Rat blockiert, unter anderem von Deutschland. Warum?

Die Bundesregierung will das nicht umsetzen, weil sie Sorge hat, dass es mit Kosten verbunden ist. Dabei ist es eine uralte Forderung. Bereits 2017 hat es einen Brief von vielen Verbänden an die Bundesregierung gegeben mit dem Aufruf: Setzt das endlich um! Und wir kriegen nur zu hören: Das brauchen wir nicht. Da steht man nur noch fassungslos daneben.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil hat in Aussicht gestellt, dass zumindest die Ausgleichsabgabe verdoppelt werden soll für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Behinderungen einstellen …

Ja, aber ich bin nicht zwingend Unterstützerin der Abgabe, zumindest nicht in dieser Form.

Warum nicht?

Die Gelder aus der Abgabe fließen aktuell in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Und das kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein. Wir wollen zwar auch eine Quote, denn von allein wird nichts passieren. Aber wir sagen nicht: Erfülle die Quote um jeden Preis. Es muss auch Angebote geben, um die Unternehmen positiv zu unterstützen. Wir wollen, dass sich über eine Quote Türen öffnen, sodass beide Seiten etwas davon haben. Dass Menschen leichter Antworten finden auf die Fragen: Wo finde ich den Betrieb, bei dem ich arbeiten kann? Und umgekehrt: Woher bekomme ich Mitarbeiter?

Wie wollen Sie das umsetzen?

Geld ist genügend da. Aber es sollte nicht in Werkstätten fließen, sondern in Inklusionsbetriebe. Für nicht so leistungsstarke Mitarbeiter könnte es einen Kombi-Lohn geben. Also einen Lohn, der zu zwei Dritteln vom Staat subventioniert wird. Das ist wichtig, damit wir wegkommen von der Idee: Wir schicken die behinderten Menschen an den Stadtrand.

Lehnen Sie Werkstätten denn generell ab?

Wir werden von der UN für unser deutsches Werkstatt-System massiv kritisiert. Ich habe mir viele Werkstätten angesehen. Es ist ja nicht so, dass da alles toll ist und man nur Kaffee trinkt. Da herrscht oft maximaler Produktionsdruck, und auch da gibt es Mobbing. Und Unternehmen wie Wabco oder Conti sind beileibe nicht das Armenhaus der Unternehmen, trotzdem lassen sie in den Werkstätten für »‘n Appel und ‘n Ei« produzieren. Das muss aufhören.

Wie soll das gehen?

Es geht mir nicht darum, jemanden auf die Straße zu setzen, wie das oft befürchtet wird. Sondern darum, dass wir das Modell allmählich auslaufen lassen. Über 300 000 Menschen arbeiten in Werkstätten. Viele sagen: »Ich möchte einen Arbeitnehmerstatus und einen geregelten Lohn haben.« Ich bin Gewerkschafterin. Und dafür setze ich mich ein. Ich möchte, dass wir darüber eine Debatte führen.

Sie selbst sollten als junger Mensch auch in eine Werkstatt vermittelt werden …

Man wusste nicht, was man mit mir machen sollte und wollte mich in ein Bildungswerk vermitteln. Dann hätte ich 100 Deutsche Mark im Monat verdient und hätte ab 22 Uhr nicht mehr das Gebäude verlassen dürfen. Ich war fast 18! Als ich dieses Ausbildungsangebot ablehnte, meinte man nur: Du wirst es nie schaffen, wenn du das hier ablehnst!

Und heute sitzen Sie im EU-Parlament …

… was zeigt, dass solche Aussagen absolut falsch sind. Ich habe mich getraut und nun bin ich hier.

Was wäre ihr Wunsch für 2021?

Dass wir eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung bekommen, die wirklich eine Veränderung für den Arbeitsmarkt bewirkt und auch jungen Menschen gerechte Entlohnung und Teilhabe ermöglicht. Wenn ich mir die Fahrkarte für den Bus nicht leisten kann, werde ich immer arm gehalten. Ohne Geld kann ich keine Miete bezahlen und keine Reisen unternehmen. Faire Entlohnung ist also ein Kernpunkt, um Teilhabe zu ermöglichen.

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