Konsequent

von Gabriele Wittmann

Zahlreiche Behindertenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam eine »Pause« für den Inklusionsbeirat verhängt. Der Beirat darf der Landesregierung laut Geschäftsordnung nur einstimmig erfolgte Empfehlungen geben. In der Vergangenheit hatten deshalb alle Vertreter – auch jene, die nicht aus Behindertenverbänden kamen – den Empfehlungen zugestimmt oder sich zumindest enthalten.

Seit Frühjahr 2021 mehrten sich Vorfälle, bei denen kommunale Spitzenvertreter gegen einzelne Beschlüsse stimmten. Carsten Ohm vom Landesverband VdK nennt ein Beispiel: »Die Vorgänger-Regierung hatte in der Bauordnung eine Quote für rollstuhlgeeignete Wohnungen festgeschrieben. Diese Quote hat die neue Regierung in NRW gekippt«, so Ohm. »Die Behindertenverbände forderten daraufhin, wenigstens einen jährlichen Bericht darüber zu erhalten, wie viele rollstuhlgerechte Wohnungen gebaut wurden. Doch selbst dagegen gab es Gegenstimmen, sodass der Antrag abgelehnt wurde.«

Der Inklusionsbeirat wird nun so lange pausieren, bis die Landesregierung sich bewegt. »Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt«, so Ohm. »Wir machen keine Arbeit für die Mülltonne.« (gmw)

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