Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements vom Magazin „Rollstuhl-Kurier“ (AGB-RK) der Escales GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Abonnementsvertrages. Abweichende, allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie mündliche Nebenabreden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Zustandekommen eines Abonnement-Vertrages

Der Kunde kann elektronisch über das Bestellformular auf der Webseite www.rollstuhl-kurier.de oder durch Zusendung eines ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars/Postkarte ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages gegenüber dem Verlag abgeben. Der Abonnementvertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung beim Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement zustande. Die Bestellbestätigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene elektronische Postfachadresse oder mit Zusendung der ersten, dem Abonnement zugehörenden Magazinausgabe. Beide Vertragsparteien sind ab diesem Zeitpunkt an den Vertrag gebunden. Minderjährige bedürfen für einen wirksamen Vertragsabschluss der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

§ 3 Vertragsparteien Der Vertragspartner des Bestellers ist die Escales GmbH , vertreten durch den Geschäftsführer Pascal Escales, Auf dem Rapsfeld 31, 22359 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg (HRB 158633).

§ 4 Widerrufsrecht

a) Widerrufsrecht: Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem er oder ein von ihn benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Der Widerruf ist zu richten an: Escales GmbH, Kundenservice, Auf dem Rapsfeld 31, 22359 Hamburg, Tel.: 040 / 261 00 3, Email: kundenservice@escales.de. Diese Erklärung erfolgt formlos. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
b) Folgen des Widerrufs: Wird der Vertrag widerrufen, erhält der Besteller alle ggf. bereits geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen auf das Konto zurück, von dem aus die Zahlung erfolgte. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Die Kosten für dennoch zurück gesandte Ware verbleiben beim Absender. 

§ 5 Lieferbedingungen

a) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Namensänderungen und Änderungen der Anschrift teilt der Kunde dem Kundenservice des Verlages telefonisch, schriftlich oder elektronisch mit.
b) Mitteilungen über Änderungen  der Bankverbindung können nur schriftlich erfolgen
c) Die Nichtzustellbarkeit von Heftausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Kunde zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht des Kunden auf erneute Belieferung gegenüber dem Verlag besteht nicht.
d) Der Lieferbeginn richtet sich nach dem in der Bestellung genannten oder nach dem vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin. Geliefert wird die aktuelle Ausgabe. Zustellmängel sind schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Kundenservice mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare wird kein Ersatz geleistet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

a) Der in den einzelnen Abonnement-Angeboten ausgewiesene Preis enthält Versandkosten und Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr im Vorhinein.  Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen auf das genannte Konto oder per Bankeinzug zu zahlen.
b) Bezugspreiserhöhungen erfolgen, sofern erforderlich, nur zu Beginn eines Kalenderjahres.
Damit ist der vorausbezahlte Abonnementpreis für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden in der Ausgabe vor ihrer Wirksamkeit als redaktionelle Mitteilung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Skontoabzug ist nicht gestattet.
c) Bei Abonnementeinzahlungen über ausländische Banken gehen die dafür anfallenden Gebühren zu Lasten des Kunden.

§ 7 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag bis zum Zahlungseingang auszusetzen bzw. diesen fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnkosten gehen zu Lasten des Abonnenten. Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, dann wird der fällige Betrag zzgl. Bankspesen in Rechnung gestellt.

§ 9 Prämien

Sofern in Verbindung mit dem Abschluss eines Abonnement-Vertrages eine Berechtigung für eine Prämie erworben wird, so wird diese erst nach Zahlung geliefert.

§ 10 Geschenkabonnement

a) Ein Geschenkabonnement kann für 4 bzw. 8 Ausgaben für einen Dritten erworben werden (Bezugszeitraum). Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
b) Der Erwerber muss selbst nicht Abonnent sein.
c) Der Bezugspreis wird im Voraus in einer Summe fällig. §4 der AGB-RK finden analog Anwendung. Eine spätere Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Bezugszeit ist nicht möglich.
c) Die Escales GmbH hat das Recht, nach Ablauf des Geschenkabonnements dem Bezugsberechtigten ein Angebot zum Abschluss eines ordentlichen Abonnements zu unterbreiten.

§ 11 Kündigungsbestimmungen

a) Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr bzw.  vier Magazinausgaben und endet jeweils zum 31.12. eines Jahres. Danach kann der Abonnement-Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum 31.12. schriftlich, elektronisch oder telefonisch gekündigt werden. Wird das Abonnement nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils um 1 Jahr.
b) Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende.

§ 12 Datenschutz

a) Alle personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur an unsere Vertriebspartner im Zuge der Bestellabwicklung.

§13 Salvatorische Klausel

Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-RK, bleiben die restlichen Regeln davon unberührt.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Hamburg.