Wir müssen wieder lauter werden: Eine Richterin kämpft für belastbare Gesetze

von Gabriele Wittmann

Illustrationen: Margarethe Quaas

Nancy Poser arbeitet als Betreuungsrichterin am Amtsgericht Trier. Seit langem engagiert sich die Juristin auch ehrenamtlich. Sie war zwei Jahre lang Behindertenbeauftragte der Stadt, später Vorsitzende des dortigen Behindertenbeirats. 2020 legte sie mit acht weiteren Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Triage ein. Noch warten alle auf die Entscheidung. Wir fragten sie: Wogegen wehren Sie sich gemeinsam?

Nancy Poser: Die Beschwerde an sich ist nicht ein »gegen«, sondern ein »für«: Wir streiten für ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber schützt in der Triage Menschen mit Behinderungen nicht vor einer Diskriminierung durch die Leitlinien. Und es gibt für Covid 19 bislang nur ärztliche Leitlinien, keine Gesetze.

Was fordern Sie konkret?

Der Gesetzgeber muss uns davor schützen, dass Dritte uns diskriminieren. Er muss unser Recht auf Leben und Gleichbehandlung schützen und ein Gesetz aufstellen, das diesen Fall der Triage regelt und allen Menschen dieselbe Chance gibt. Dieses Gesetz wäre dann auch im Verfassungsrecht nachklagbar, was jetzt nicht möglich ist.

Bringen Sie selbst einen Gesetzesvorschlag?

Das sehen wir noch nicht als unsere Aufgabe.

Warum nicht?

Weil der Gesetzgeber gar nicht bereit ist, darüber zu sprechen.

Vielleicht bräuchte die Politik einen Anstoß?

Darüber müsste erstmal der Bundestag diskutieren. Da geht es um elementare Fragen wie: Welche Grundwerte haben wir? Welche Entscheidung wäre eine, die allen Menschen ihre Würde lässt? Solche Fragen gehören in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion.

Jens Spahn hat diese Forderung abgelehnt. Haben Sie Verständnis dafür, dass eine deutsche Regierung angesichts der Euthanasie-Verbrechen des NS-Staates nie wieder vorschreiben will, wer leben darf und wer nicht?

Genau das ist ja das Problem. Genau aufgrund dieser Geschichte müsste die Regierung uns schützen. Genau deshalb dürfen wir Leben nicht abwägen. Es kann doch nicht sein, dass der Ethikrat sagt: Der Gesetzgeber soll kein Gesetz machen – dann sollen es doch die Mediziner machen! Das ist ein Abschieben der Verantwortung, die der Gesetzgeber übernehmen müsste.

Sie haben nicht nur dieses Projekt angeschoben, Sie sind als Juristin auf vielen Gebieten ehrenamtlich aktiv. Seit 2010 sind Sie auch Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Warum sind Sie damals beigetreten?

Ich habe meinen Gehaltszettel gesehen und festgestellt, dass ich den größten Teil meines Gehalts abgeben muss, um weiterhin Assistenz zu bekommen. Das fühlte sich nicht richtig an, weil ich ja keine Vorteile erhalte, sondern nur einen Nachteil ausgeglichen bekomme. Ich habe gedacht: Das muss doch auch anderen Leuten so gehen? Ich habe Juristen gegoogelt, die sich damit beschäftigen, und das Forum gefunden.

Wann war das?

Das war 2010, genau zu dem Zeitpunkt, als das Forum dieses »Abgeschoben-Sein auf Sozialhilfe« angehen und ein neues Teilhaberecht schaffen wollte. Die UN-Behindertenrechtskonvention war gerade in Kraft getreten und das Forum machte sich Gedanken darüber, wie es in deutsches Recht eingegliedert werden könnte.

War das Forum erfolgreich damit?

Nicht so ganz. Wir waren lange mit dem Teilhabegesetz beschäftigt, das 2016 verabschiedet wurde. Es ist uns gelungen, darin den Grundgedanken umzusetzen und das Sozialhilferecht aus dem Sozialgesetzbuch SGB XII ins SBG IX zu holen.

Warum war das wichtig?

Weil es einen Paradigmenwechsel widerspiegelt: Weg von der Fürsorge zur Teilhabe. Wir sind nicht mehr Empfänger. Sondern wir erhalten Nachteilsausgleiche für ein gleichberechtigtes Leben. Das ist ein ganz anderer Gedanke. Aber natürlich bleiben einige Rahmenbedingungen, beispielsweise, dass ich nur ein beschränktes Vermögen haben darf und einen Eigenanteil zahlen muss …

Immerhin wurde das erlaubte Vermögen inzwischen beträchtlich erhöht …

Ja, der Vermögensbeitrag ist gestiegen von 2600 auf 50 000 Euro.

Und Partner müssen auch nicht mehr zahlen.

Das war ein weiterer Erfolg: die Aufhebung des »Heiratsverbotes«, wie wir das scherzhaft immer genannt haben. Bis 2020 war es so, dass bei Menschen, die zusammengelebt haben, die Einkünfte und Vermögen des Partners vollständig zur Finanzierung des Nachteilsausgleichs herangezogen wurden. Das fanden wir unglaublich, weil man im Prinzip dafür bestraft wird, dass man eine Partnerin hat. Das ist nun im Teilhabegesetz gestrichen.

Was konnten Sie noch erreichen?

Im SGB IX wurde das Persönliche Budget verankert und auch die Elternassistenz. Und wir haben Stellung genommen zu möglichen Verbesserungen, die in der Folge kamen.

Was sagen Sie Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, sich aber fragen: Schaffe ich das überhaupt?

Ich glaube, man sollte niederschwellig anfangen. Einfach mal online rumstöbern, auf Facebook Leute suchen, die ebenfalls Probleme haben, zu denen man einen Rat beitragen kann. Und über dieses »füreinander-da-Sein« kommt man dann schnell dazu, dass man sich einer Bewegung anschließen kann. Man kann sich natürlich auch überregional Aufrufe anschauen.

Braucht es mehr Engagement?

Auf jeden Fall. Die Behindertenbewegung muss wieder lauter werden. Wir sind gerade in Anhörungen zum Barrierefreiheitsgesetz, um auch private Anbieter zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Und wir kommen nicht weiter, wenn wir darauf bauen, dass uns alles in die Hände gegeben wird. Wir bekommen das nicht geschenkt. Wir müssen es erkämpfen. Und wir müssen wieder lauter werden: mehr Leute werden. Die sich Gedanken machen. Die Ideen haben und aktiv sind.

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